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Gemeinsame Erklärung des Stadtrates zum Umgang mit Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl
Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wernigerode

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir, die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden des Wernigeröder Stadtrates, vertreten bei den bevorstehenden Wahlen am 7. Juni 2009 unterschiedliche Positionen. Dies ist nicht etwa ein Mangel der Demokratie, sondern gerade ihr Vorzug. Mit gleichen aber auch einigen unterschiedlichen Ansätzen für die Zukunft unserer schönen Stadt wollen wir Ihr Vertrauen als Wähler gewinnen.


Wir sind uns aber bei aller Unterschiedlichkeit einig, dass rechtsextreme Parteien und Gruppierungen weder in das Europaparlament noch in den Wernigeröder Stadtrat gehören. Auch wenn DVU, Republikaner und NPD geschickt Ihre Sorgen für eigene Propagandazwecke nutzen, so sind sie doch nicht in der Lage, anspruchsvolle Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben. Stattdessen spielen sie auf der Klaviatur von Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit, Demokratieverdrossenheit, Antisemitismus und Verharmlosung des Hitler-Regimes.

Deshalb bitten wir Sie zusammen mit dem Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie, am 7. Juni 2009 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Schenken Sie dabei keine Stimme einer rechtsextremen Partei.

Dr. Oliver Franke

Fraktionsvorsitzender CDU

 

Rainer Schulze
Fraktionsvorsitzender SPD/ Bündnis 90 / Die Grünen

Dieter Kabelitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke/ BI Mehr Recht und Schutz


Frank Diesener
Fraktionsvorsitzender Haus & Grund / FDP


Bürger-Bündnis Wernigerode für Weltoffenheit und Demokratie



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[28.05.2009]
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